Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen

1.1 Anbieter

Anbieter der unter den Domains www.chatlotse.de (Website) und app.chatlotse.de (Anwendung) bereitgestellten Leistungen ist:

Chatlotse AI
Inhaber: Benjemin Braun
Ringstraße 13
18445 Groß Mohrdorf
Deutschland
E-Mail: moin@chatlotse.de
Telefon: 0151 670 669 40
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE364289126

Bei Chatlotse AI handelt es sich um ein Einzelunternehmen (Inhaber Benjemin Braun), nicht um eine Kapitalgesellschaft. Nachfolgend wird der Anbieter auch als "Chatlotse" oder "wir" bezeichnet.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "Chatlotse" (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform") zwischen Chatlotse und dem Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Chatlotse hätte ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Chatlotse in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Begriffsbestimmungen

• Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Kunde ist der jeweilige Vertragspartner von Chatlotse.
• Endnutzer sind die Besucher der Website des Kunden, die mit dem vom Kunden eingebundenen Chatbot-Widget interagieren.
• Digitale Dienstleistung ist die von Chatlotse über die Plattform erbrachte SaaS-Leistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Dienst stellt eine digitale Dienstleistung dar, keinen digitalen Inhalt.
• Paddle ist der Reseller und Merchant of Record (Verkäufer) gemäß Ziffer 5.
• Nachricht bezeichnet eine einzelne Antwort des Chatbots an einen Endnutzer. Das monatliche Kontingent wird in Nachrichten angegeben und gemessen.

1.5 Angebot ausschließlich für Unternehmer (B2B)

Chatlotse richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne sind ausdrücklich auch Kleingewerbetreibende, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Gründerinnen und Gründer, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Auch wer haupt- oder nebenberuflich selbstständig oder freiberuflich tätig ist oder ein Kleingewerbe betreibt, ist herzlich eingeladen, Chatlotse zu nutzen.

Mit der Registrierung und der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu Zwecken nutzt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Leistung

Chatlotse stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Software (Software as a Service) zur Verfügung, mit der der Kunde einen KI-gestützten Chatbot erstellen, konfigurieren und in seine eigene Website einbinden kann. Der Chatbot beantwortet Anfragen von Endnutzern automatisiert auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Inhalte (zum Beispiel FAQ-Texte, importierte Dokumente, Webseiteninhalte) unter Einsatz eines Sprachmodells eines Drittanbieters (siehe Ziffer 15).

2.2 Funktionsumfang

Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf www.chatlotse.de sowie aus dem gewählten Tarif. Chatlotse stellt die Software in der jeweils aktuellen Version bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Version oder eines bestimmten Funktionsumfangs besteht über die vereinbarte Leistung hinaus nicht.

Zum Schutz vor Missbrauch und Überlastung gelten neben dem monatlichen Nachrichtenkontingent Fair-Use-Grenzen pro Kalendertag: höchstens 25 Nachrichten pro Endnutzer sowie höchstens 50 Nachrichten (Tarif "SMART") beziehungsweise 200 Nachrichten (Tarif "PREMIUM") pro Chatbot. Nach Erreichen einer Tagesgrenze steht der Chatbot am folgenden Kalendertag automatisch wieder zur Verfügung; das monatliche Kontingent bleibt hiervon unberührt.

2.3 Bereitstellung, keine Übertragung von Software

Die Software wird ausschließlich im Wege des Fernzugriffs (über den Browser) bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine lokale Installation besteht nicht.

2.4 KI-Disclaimer und KI-Transparenz

Der Dienst nutzt generative künstliche Intelligenz (KI). KI-Systeme erzeugen Antworten auf statistischer Grundlage. Sie können fehlerhafte, unvollständige, veraltete oder missverständliche Inhalte erzeugen ("Halluzinationen"). Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Chatlotse keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der durch den Chatbot erzeugten Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Die Ausgaben des Chatbots stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ausgaben des Chatbots zu prüfen, bevor er sich oder seine Endnutzer darauf verlassen, und seine Endnutzer in geeigneter Weise auf den KI-Charakter und dessen Grenzen hinzuweisen.

Der Kunde stellt sicher, dass seine Endnutzer im erforderlichen Umfang darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren (Transparenzpflicht nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, KI-VO; die einschlägigen Transparenzpflichten gelten ab dem 02.08.2026). Chatlotse stellt hierfür eine geeignete Kennzeichnungsmöglichkeit im Chatbot-Widget bereit; die rechtskonforme Information der Endnutzer obliegt dem Kunden als Betreiber der einbindenden Website.

2.5 Kostenlose Vorschau (Test-Chatbot und Domain-Audit)

Chatlotse stellt auf der Website unter Umständen eine kostenlose Vorschau bereit, bei der ohne Registrierung ein Test-Chatbot genutzt und eine automatisierte Analyse einer angegebenen Domain (Domain-Audit) abgerufen werden kann. Diese Vorschau dient ausschließlich der unverbindlichen Demonstration. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Umfang, Richtigkeit oder Fortbestand der Vorschau; Chatlotse kann sie jederzeit einschränken, ändern oder einstellen. Wer ein Domain-Audit auslöst, sichert zu, zur Analyse der angegebenen Website berechtigt zu sein. Für die kostenlose Vorschau gelten die Nutzungsbeschränkungen nach Ziffer 10 sowie der KI-Hinweis nach Ziffer 2.4 sinngemäß. Eine Vergütungspflicht entsteht durch die Vorschau nicht.

2.6 Kostenlose Testphase

Nach der Registrierung kann der Kunde den Chatbot 14 Tage kostenlos testen; hierfür sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Während der Testphase stehen dem Kunden die Funktionen des Tarifs "PREMIUM" zur Verfügung, mit folgenden Ausnahmen: Das Einfügen von Freitext-Wissen, der Upload von Dokumenten sowie die Hinterlegung eigener KI-Anweisungen sind ausschließlich im kostenpflichtigen Tarif "PREMIUM" verfügbar; die Zahl der FAQ-Einträge ist während der Testphase auf 50 begrenzt; das monatliche Nachrichtenkontingent ist während der Testphase auf 250 Nachrichten begrenzt.

Nach Ablauf der Testphase wird der Chatbot deaktiviert, sofern der Kunde nicht zuvor einen kostenpflichtigen Tarif gemäß Ziffer 4 gebucht hat. Die während der Testphase eingerichteten Daten bleiben zunächst gespeichert. Zur Löschung von Konten, für die nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird, wird auf die Datenschutzerklärung (Ziffer 15.1) verwiesen.

3. Registrierung, Account und Zugangsdaten

3.1 Registrierung

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und im Falle von Änderungen zu aktualisieren.

3.2 Berechtigung

Die Nutzung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (siehe Ziffer 1.5) offen, die unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt sind. Handelt der Kunde für ein Unternehmen, versichert die handelnde Person, zur Vertretung berechtigt zu sein.

3.3 Zugangsdaten

Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert Chatlotse unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt haben oder erlangt haben könnten. Für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

3.4 Kein Anspruch auf Registrierung

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und auf Registrierung besteht nicht. Chatlotse ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Domain-Bindung

Je Konto kann eine Domain (Website) hinterlegt werden, auf welcher der Chatbot betrieben wird. Nach Beendigung oder Löschung des Kontos bleibt die zuletzt hinterlegte Domain für die Dauer von drei Monaten für eine Neuregistrierung durch andere Konten gesperrt. Diese Regelung dient dem Schutz vor missbräuchlicher Mehrfachnutzung der kostenlosen Testphase nach Ziffer 2.6. In begründeten Ausnahmefällen kann sich der Kunde an den Support unter moin@chatlotse.de wenden.

3.6 Löschung des Kontos durch den Kunden

Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst zur Löschung vormerken, sofern kein aktives kostenpflichtiges Abonnement besteht; ein bestehendes Abonnement ist zuvor nach Ziffer 7 zu kündigen. Nach Beantragung der Löschung wird das Konto deaktiviert und nach Ablauf von 30 Tagen endgültig gelöscht. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser 30 Tage erneut an, wird die Löschung aufgehoben und das Konto wieder aktiviert.

4. Vertragsschluss

4.1 Angebot

Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot von Chatlotse dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

4.2 Technische Schritte zum Vertragsschluss

Mit der Registrierung eines Kontos und der Nutzung der kostenlosen Testphase nach Ziffer 2.6 kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag über die SaaS-Leistung zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs in folgenden Schritten:

• Der Kunde wählt aus seinem Konto heraus einen kostenpflichtigen Tarif aus.
• Der Kunde wird zur Bestellabwicklung an unseren Reseller Paddle (Ziffer 5) weitergeleitet und gibt dort die erforderlichen Daten ein.
• Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden im Bestellprozess die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern, die Laufzeit des Vertrags sowie etwaige Mindestlaufzeiten klar und verständlich angezeigt.
• Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche abschließt.
• Der kostenpflichtige Vertrag über die SaaS-Leistung zwischen dem Kunden und Chatlotse kommt zustande, sobald Chatlotse die Annahme erklärt oder den Zugang zum gebuchten Leistungsumfang freischaltet, spätestens mit der Bereitstellung des Dienstes. Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgt über Paddle (siehe Ziffer 5).

4.3 Bestätigung des Zugangs der Bestellung

Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Eine solche Bestätigung stellt noch nicht zwingend die Annahme des Angebots dar, soweit dies nicht ausdrücklich erklärt wird.

4.4 Korrekturmöglichkeit

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die Korrektur- und Zurück-Funktionen des Browsers beziehungsweise der Bestelloberfläche jederzeit korrigieren.

4.5 Einbeziehung der AGB, Vertragstext und Vertragssprache

Diese AGB werden im Bestellprozess so bereitgestellt, dass der Kunde sie vor Abgabe seiner Bestellung in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, und der Kunde bestätigt ihre Geltung im Bestellprozess aktiv (§ 305 Abs. 2 BGB). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB wird dem Kunden in einer Form zur Verfügung gestellt, die ihm das Speichern und Reproduzieren ermöglicht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf www.chatlotse.de abrufen, speichern und ausdrucken. Die Bestelldaten und die Rechnung werden dem Kunden von Paddle bereitgestellt.

5. Zahlungsabwicklung über Paddle (Reseller / Merchant of Record)

5.1 Pflichthinweis (Paddle)

Unsere Bestellabwicklung erfolgt über unseren Online-Reseller Paddle.com. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle unsere Bestellungen. Paddle übernimmt sämtliche Kundenservice-Anfragen und wickelt Rückerstattungen ab.

Der englische Originaltext des Paddle-Pflichthinweises lautet: "Our order process is conducted by our online reseller Paddle.com. Paddle.com is the Merchant of Record for all our orders. Paddle provides all customer service inquiries and handles returns."

5.2 Verkäufer und Vertragspartner für den Erwerb

Verkäufer und Ihr Vertragspartner für den Erwerb ist Paddle.com Market Limited. Reseller und Vertragspartner des Kunden hinsichtlich Kauf, Zahlung, Rechnungsstellung, Steuerabführung und Rückerstattung ist:

Paddle.com Market Limited
Judd House, 18-29 Mora Street
London EC1V 8BT
Vereinigtes Königreich

5.3 Zwei getrennte Vertragsverhältnisse

Mit der Bestellung entstehen zwei rechtlich getrennte Vertragsverhältnisse:

• ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Paddle über den Erwerb, die Zahlung, die Rechnungsstellung, die Abführung etwaiger Steuern und die Rückerstattung der gebuchten Leistung; und
• ein Nutzungs- beziehungsweise SaaS-Vertrag zwischen dem Kunden und Chatlotse über die tatsächliche Erbringung der Software-Leistung gemäß diesen AGB.

5.4 Geltung der Paddle-Bedingungen

Für den Kauf, die Zahlung und die Rückerstattung gelten ergänzend die Bedingungen von Paddle:

• Paddle Buyer Terms (Kaufbedingungen): paddle.com/legal/checkout-buyer-terms
• Paddle Refund Policy (Rückerstattungsrichtlinie): paddle.com/legal/refund-policy
• Paddle Privacy (Datenschutz): paddle.com/legal/privacy

5.5 Verhältnis der Regelwerke

Soweit es um Zahlung, Steuern, Rechnung und Rückerstattung geht, gehen die Bedingungen von Paddle vor. Für die eigentliche Leistungserbringung (Bereitstellung, Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Gewährleistung der Software) gelten diese AGB. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6. Preise, Abonnement und Steuern

6.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess (über Paddle) ausgewiesenen Preise. Da sich Chatlotse ausschließlich an Unternehmer richtet, werden die Preise netto, das heißt zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, ausgewiesen.

6.2 Abonnement

Sofern ein Abonnement (zum Beispiel monatliche Zahlweise) gewählt wurde, wird die Vergütung wiederkehrend im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Abbuchung erfolgt über Paddle mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel.

6.3 Steuern

Die Ermittlung, der Ausweis und die Abführung von Umsatzsteuer beziehungsweise vergleichbaren Steuern erfolgt durch Paddle als Merchant of Record. Etwaige für die korrekte Besteuerung erforderliche Angaben (zum Beispiel USt-IdNr bei Unternehmern innerhalb der EU) sind im Bestellprozess gegenüber Paddle zu machen.

6.4 Preisänderungen

Chatlotse kann die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht und nimmt er die Leistung nach Inkrafttreten der Änderung gegen Zahlung des neuen Preises weiter in Anspruch, gilt die Preisänderung als einvernehmlich vereinbart.

7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

7.1 Laufzeit

Das Vertragsverhältnis läuft, sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet.

7.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden; bei monatlicher Zahlweise ist dies das Ende des laufenden Abrechnungsmonats.

7.3 Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (zum Beispiel E-Mail an moin@chatlotse.de) beziehungsweise erfolgen über die hierfür im Kundenkonto bereitgestellten Funktionen. Da sich Chatlotse ausschließlich an Unternehmer richtet (Ziffer 1.5), findet die für Verbraucher vorgesehene Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB keine Anwendung.

7.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für Chatlotse liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB (insbesondere Ziffer 10) verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt, oder wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät.

7.5 Folgen der Beendigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang deaktiviert. Die Löschung des Kundenkontos selbst richtet sich nach Ziffer 3.6. Zur Datenexport- und Löschthematik siehe Ziffer 12.4.

8. Widerrufsrecht

Das Angebot von Chatlotse richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe Ziffer 1.5). Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB stünde bei Fernabsatzverträgen über digitale Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da sich der Dienst jedoch ausschließlich an Unternehmer richtet, für die kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, findet ein Widerrufsrecht keine Anwendung.

9. Rückerstattungen

9.1 Abwicklung über Paddle

Rückerstattungen und Rückzahlungen werden über den Merchant of Record Paddle abgewickelt (siehe Ziffer 5.1). Maßgeblich sind insoweit die Paddle Refund Policy sowie die gesetzlichen Rechte des Kunden.

9.2 Gesetzliche Rechte

Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die Gewährleistungsrechte (Ziffer 13), bleiben durch die Abwicklung über Paddle unberührt.

10. Pflichten des Kunden, verbotene Inhalte und Missbrauchsschutz

10.1 Rechtmäßige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

10.2 Verbotene Inhalte und Nutzungen

Der Kunde wird den Dienst insbesondere nicht dazu verwenden,

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder zur Begehung von Straftaten anleitende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten;
• Rechte Dritter zu verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte);
• Schadsoftware einzuschleusen oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes zu beeinträchtigen (zum Beispiel durch automatisierte Massenanfragen, Reverse Engineering oder Umgehung von Nutzungsgrenzen);
• den Dienst für Spam, irreführende oder betrügerische Kommunikation einzusetzen;
• besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne hinreichende Rechtsgrundlage durch den Chatbot verarbeiten zu lassen.

10.2a Technische Integrität, Gestaltung und Kennzeichnung des Chatbots

(1) Der Kunde bindet den Chatbot ausschließlich über die von Chatlotse bereitgestellten offiziellen Einbindungsmethoden (Loader-Script beziehungsweise iframe) in seine Website ein. Er ist nicht berechtigt, die Darstellung, das Verhalten oder die technische Funktionsweise des Chatbot-Widgets über die im gebuchten Tarif vorgesehenen Einstellungsmöglichkeiten hinaus zu verändern. Untersagt sind insbesondere Eingriffe in den Quelltext, das DOM, die Stylesheets (CSS) oder die Skripte (JavaScript) des Widgets, das Überlagern, Ausblenden, Beschneiden oder Nachbauen des Widgets sowie jede sonstige Umgestaltung, die nicht über die von Chatlotse dafür vorgesehenen Konfigurationsfunktionen erfolgt.

(2) Soweit der Chatbot einen Hinweis auf Chatlotse enthält (zum Beispiel "Powered by Chatlotse" nebst Verlinkung, Logo oder sonstige Kennzeichnung), darf der Kunde diesen Hinweis weder entfernen, verändern, verdecken, verkleinern noch in seiner Wahrnehmbarkeit beeinträchtigen. Dieser Hinweis ist Bestandteil der Leistung und Grundlage der vereinbarten Vergütung. Das Recht, den Chatbot ohne diesen Hinweis oder in eigenem Erscheinungsbild (White-Label) zu betreiben, besteht nur, soweit der Kunde einen dies ausdrücklich vorsehenden Tarif beziehungsweise eine entsprechende kostenpflichtige Zusatzoption gebucht hat. Im Tarif "SMART" ist eine Entfernung oder Individualisierung des Brandings nicht enthalten.

(3) Der Kunde wird technische Schutz-, Nutzungs- und Kontingentgrenzen (zum Beispiel Nachrichtenkontingente, Zugriffssicherungen, das Freischaltungs- und Einbindungs-Gating) weder umgehen noch außer Kraft setzen und keine Maßnahmen ergreifen, die hierauf gerichtet sind.

(4) Die Rechte an der Software, der Plattform, der Marke "Chatlotse", den Logos, Designs und der Gestaltung des Widgets verbleiben nach Ziffer 12.2 bei Chatlotse. Die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt bestehen unabhängig von den urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, die Chatlotse bei einer Verletzung ohnehin zustehen (insbesondere aus den §§ 69a ff., § 13, § 23 UrhG, § 14 MarkenG sowie aus dem UWG).

(5) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 bis 3 stellt eine wesentliche Vertragspflichtverletzung dar und berechtigt Chatlotse zu den Maßnahmen nach Ziffer 10.6 und Ziffer 7.4.

10.3 Verantwortung für eigene Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm in den Dienst eingestellten Inhalte (zum Beispiel FAQ-Texte, hochgeladene Dokumente, Konfigurationen) sowie für die Inhalte und das Verhalten des von ihm konfigurierten Chatbots gegenüber seinen Endnutzern. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt.

10.4 Datenschutz gegenüber Endnutzern

Setzt der Kunde das Chatbot-Widget auf seiner eigenen Website ein, ist er hinsichtlich der Verarbeitung der Daten seiner Endnutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er ist verpflichtet, seine Endnutzer transparent zu informieren, erforderliche Einwilligungen einzuholen und mit Chatlotse einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen (siehe Ziffer 15.3).

10.5 Freistellung

Der Kunde stellt Chatlotse von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Chatlotse wegen einer dem Kunden zurechenbaren, von ihm schuldhaft zu verantwortenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder wegen von ihm zu verantwortender Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.6 Sperrung bei Missbrauch

Chatlotse ist berechtigt, den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder Inhalte zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen Ziffer 10 vorliegen, insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten, missbräuchlicher oder die Systemsicherheit gefährdender Nutzung oder bei einer Gefährdung Dritter. Die Sperrung erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und wird auf das Erforderliche beschränkt; soweit zumutbar, wird der Kunde vorab, andernfalls unverzüglich danach informiert. Bei Gefahr im Verzug (zum Beispiel akute Sicherheitsbedrohung) kann die Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 7.4 sowie weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Service Level

11.1 Bemühensverfügbarkeit

Chatlotse ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

11.2 Abhängigkeit von Drittanbietern

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst auf Leistungen Dritter aufbaut, insbesondere auf der KI-Schnittstelle von Anthropic (Sprachmodell) und der Infrastruktur des Hosting-Anbieters ALL-INKL.COM (siehe Ziffer 15). Störungen, Änderungen oder Ausfälle bei diesen Drittanbietern können die Verfügbarkeit und den Funktionsumfang des Dienstes beeinträchtigen.

11.3 Wartung

Chatlotse ist berechtigt, den Dienst für Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen zeitweise einzuschränken oder zu unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

11.4 Höhere Gewalt

Chatlotse haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und die Chatlotse nicht zu vertreten hat (zum Beispiel großflächige Internet- oder Stromausfälle, Streik, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen).

11.5 Statusseite und Störungshinweise

Informationen über aktuelle Störungen und geplante Wartungsfenster macht Chatlotse, soweit verfügbar, über entsprechende Hinweise im Dashboard oder per E-Mail bekannt.

12. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum und Kundeninhalte

12.1 Nutzungsrecht des Kunden

Chatlotse räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

12.2 Rechte von Chatlotse

Sämtliche Rechte an der Software, der Plattform, der Marke "Chatlotse", den Logos, Designs und der Dokumentation verbleiben bei Chatlotse beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erwirbt über das in Ziffer 12.1 genannte Nutzungsrecht hinaus keine Rechte.

12.3 Kundeninhalte

Die vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden beziehungsweise des jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde räumt Chatlotse das Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die zur Leistungserbringung erforderlichen Auftragsverarbeiter (insbesondere die KI-Schnittstelle) zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.

12.4 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Der Kunde kann seine im Konto hinterlegten Inhalte, einschließlich der über den Chatbot gesammelten Kontaktanfragen (Leads) und der Chatverläufe, im CSV-Format exportieren, soweit eine entsprechende Exportfunktion bereitgestellt wird. Dieses Exportrecht besteht auch nach Ablauf der kostenlosen Testphase (Ziffer 2.6) sowie nach einer Kündigung, solange das Kundenkonto noch nicht endgültig gelöscht ist. Wegen des Zeitpunkts der endgültigen Löschung des Kontos wird auf Ziffer 3.6 verwiesen. Chatlotse ist berechtigt und auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die Kundeninhalte im Zuge der endgültigen Löschung des Kontos zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Personenbezogene Endnutzerdaten werden unabhängig hiervon nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 15.3) gelöscht oder zurückgegeben. Datenschutzrechtliche Löschpflichten (insbesondere Art. 17 DSGVO) bleiben unberührt.

13. Gewährleistung und Mängel

13.1 Mängelfreie Bereitstellung

Chatlotse stellt den Dienst frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereit. Liegt ein Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu (insbesondere Nacherfüllung, Minderung sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von Ziffer 14).

13.2 Aktualisierungen

Chatlotse stellt dem Kunden während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Der Kunde ist verpflichtet, ihm bereitgestellte oder angezeigte Aktualisierungen, die seiner Mitwirkung bedürfen, innerhalb angemessener Frist umzusetzen; unterlässt er dies trotz Hinweis, haftet Chatlotse nicht für Mängel, die allein hierauf zurückzuführen sind.

13.3 Verjährung gegenüber Unternehmern

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

13.4 KI-Ausgaben

Die in Ziffer 2.4 beschriebenen Eigenschaften generativer KI stellen keinen Mangel dar, soweit sie dem Stand der Technik solcher Systeme entsprechen und der Dienst die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit im Übrigen aufweist.

14. Haftung und Haftungsbeschränkung

14.1 Unbeschränkte Haftung

Chatlotse haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer von Chatlotse übernommenen Garantie.

14.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Chatlotse nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Ausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung von Chatlotse ausgeschlossen.

14.4 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet Chatlotse nach den vorstehenden Grundsätzen nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung vertraglich von Chatlotse geschuldet ist.

14.5 KI-Ausgaben

Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch den Chatbot generierten Ausgaben ist nach Maßgabe von Ziffer 2.4 ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 14.1 bleibt unberührt.

14.6 Haftung der Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von Chatlotse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15. Datenverarbeitung, Auftragsverarbeitung und Subprozessoren

15.1 Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Chatlotse als Verantwortlicher (zum Beispiel im Rahmen von Registrierung, Website-Nutzung und Zahlung) finden sich in der Datenschutzerklärung auf www.chatlotse.de.

15.2 Eingesetzte Dienstleister

Zur Erbringung der Leistung setzt Chatlotse insbesondere folgende Dienstleister ein:

• Anthropic (KI-Sprachmodell, Verarbeitung von Chatinhalten zur Generierung der Antworten; Auftragsverarbeiter, Datentransfer in die USA). Der Drittlandtransfer wird ausschließlich auf die EU-Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO gestützt; er wird nicht auf das Data Privacy Framework gestützt. Anthropic nutzt die über die API übermittelten Daten nicht zum Training seiner Modelle.
• ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, Deutschland (Hosting/Infrastruktur in Deutschland; Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO).
• Paddle.com Market Limited (Zahlungsabwicklung; insoweit eigenständig Verantwortlicher, siehe Datenschutzerklärung).

15.3 Auftragsverarbeitung für Kundendaten (AVV)

Soweit Chatlotse im Rahmen des vom Kunden eingesetzten Chatbot-Widgets personenbezogene Daten der Endnutzer des Kunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen Chatlotse und der Kunde einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist als gesondertes, abschließbares Dokument im Kundenkonto abrufbar und vor dem Einsatz des Widgets mit Endnutzerdaten abzuschließen. Der AVV enthält insbesondere eine aktuelle Liste der eingesetzten Subprozessoren sowie das Verfahren zur Information über deren Wechsel (Art. 28 Abs. 2 DSGVO).

Die zum Zeitpunkt dieser Fassung eingesetzten Subprozessoren sind:

• Anthropic (USA; KI-Sprachmodell zur Generierung der Chatbot-Antworten; Drittlandtransfer auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).
• ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich (Deutschland; Hosting und Infrastruktur).

16. Änderung der Leistung und der AGB

16.1 Änderung der Leistung

Chatlotse ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt (zum Beispiel technische Weiterentwicklung, Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Vorgaben von Drittanbietern) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Führt eine Änderung zu einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, wird der Kunde angemessene Zeit vorab informiert.

16.2 Änderung dieser AGB

Chatlotse ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (zum Beispiel Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen (Zustimmungsfiktion). Auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, des Preises oder sonstiger für das Vertragsgleichgewicht wesentlicher Bestandteile; für Preisänderungen gilt vorrangig Ziffer 6.4.

17. Vertraulichkeit

17.1 Vertrauliche Informationen

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.

17.2 Ausnahmen

Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einem Verstoß gegen diese Vereinbarung beruht, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

17.3 Dauer

Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Chatlotse.

18.3 Verbraucherstreitbeilegung

Chatlotse ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

18.5 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

18.6 Maßgebliche Sprachfassung

Die Vertrags- und Vertragssprache ist Deutsch. Werden diese AGB in mehreren Sprachen bereitgestellt, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: Juli 2026.